Anwohnerschutz am Olympiastadion im Koalitionsvertrag aufgenommen
Staus- und unnötiger Parkplatzsuchverkehr in viel zu engen Wohnalleen mit Behinderungen der Anwohnerinnen und Anwohner gehören an Veranstaltungstagen im Olympiastadion immer noch zum Alltag. Die SPD Neu-Westend fordert seit Jahren einen wirksamen Anwohnerschutz an Veranstaltungstagen im Stadion. Während der Bezirk das Vorhaben unterstützt, haben die zuständigen Senatsverwaltungen für Sport und Stadtentwicklung bisher die Notwendigkeit nicht gesehen.
Das Engagement der SPD hat sich gelohnt. Denn sowohl im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU auf Landesebene als auch in der Vereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Bezirksebene wurde das Thema Anwohnerschutz am Olympiastadion aufgenommen.
“Damit sind wir mit unserer Initiative für einen Anwohnerschutz, der den Namen auch verdient, ein gutes Stück weiter gekommen” stellt Robert Drewnicki, Vorsitzender der SPD Neu-Westend und Initiator der Initiative Stadionparkzone fest. “Wir haben den Stein ins Rollen gebracht. Dass im SPD/CDU Koalitionsvertrag Anwohnerschutzzonen generell für Berliner Großveranstaltungsorte wie das Olympiastadion und zum Beispiel das Tempelhofer Feld gefordert werden, zeigt, dass hier endlich ein grundsätzliches Problem erkannt wird”, so Robert Drewnicki weiter.
Jetzt wird es darum gehen, aus den Willensbekundungen auf Landes- und Bezirksebene auch tatsächliches Planen und Handeln zu machen. Die SPD Neu-Westend wird den weiteren Prozess aufmerksam beobachten und sich natürlich auch in die weiteren Umsetzungsschritte konstruktiv einmischen.
“Ich freue mich, dass auf Bezirksebene mit 2013 auch ein Umsetzungsdatum genannt wird. Wir werden jetzt erst einmal auf eine zügige Aufnahme der Gespräche und Planungen drängen. Denn die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner warten schon viel zu lange auf eine Lösung ihrer Probleme. Nach Bildung des neuen Senats muss erst einmal der schon lange ausstehende weitere Nachbarschaftsdialog unter Einbindung aller Akteure stattfinden, um über die mögliche Umsetzung mit den Betroffenen zu diskutieren”, fordert Robert Drewnicki.
Im Wortlaut heißt es in den beiden oben genannten Vereinbarungen wie folgt:
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Landesebene
Verkehrskonzepte für Veranstaltungsorte
Großveranstaltungsstätten sind für Berlin wichtig als kulturelle, sportliche, wirtschaftliche und touristische Impulsgeber. Die Interessen der Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher und der Anwohnerinnen und Anwohner müssen in intelligenten Verkehrslösungen, wie Leitsystemen und Anwohnerschutzzonen, zur Vermeidung von unnötigem Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr Berücksichtigung finden. Insbesondere für die Tempelhofer Freiheit, das Olympiastadion, das Messegelände sowie die Max-Schmeling-Halle sollen entsprechende Konzepte erstellt und umgesetzt werden.
Aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirksamtsbildung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Anwohner/-innenschutz bei Großveranstaltungen
Wir setzen uns für einen wirkungsvollen Anwohner/-innenschutz rund um die Großveranstaltungsstätten Olympiastadion (nach dem Vorbild Bremer Weserstadion), Messegelände (besonders für den Bereich Eichkamp) und Waldbühne ein. Für alle drei Orte gilt: Die betroffenen Anwohner/-innen sind in den Prozess und die Träger der Veranstaltungsstätten in die Planungen, Logistik und Kosten einer wirksamen Lösung einzubinden. Eine Arbeitsgruppe aus Land, Bezirk und Akteuren vor Ort wird bis 2013 an der Umsetzung arbeiten.
Mehr zum Thema Anwohnerschutz rund um das Olympiastadion unter www.stadionparkzone.de
Rückfragen an: SPD Neu-Westend
c/o Robert Drewnicki, Fon 030/305 34 47 | Mobil 0170/802 66 21 | robert.drewnicki@t-online.de
