SPD: Bürgeramt in Westend bleibt! CDU unterstellt nicht geplante Schliessung
Am Montag, 11.4.2011 hat das Bezirksamt im Beisein der CDU-Stadträte Joachim Krüger und Klaus-Dieter Gröhler beschlossen, dass das Bürgeramt selbstverständlich in der Heerstraße als Standort erhalten bleibt. Ohne Not hatte die CDU sogar einen Ersatzstandort erkoren: den auf dem Gelände der Reinhold-Otto-Schule demnächst leerstehenden Pavillon.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
mit Unverständnis nehme ich als SPD-Wahlkreiskandidat in Westend zur Kenntnis, dass die CDU versucht, Ängste unter den Bürgerinnen und Bürgern Westends bezüglich einer angeblich durch die SPD geplanten Schließung des Bürgeramtes Westend in der Heerstraße zu schüren.
Anders kann die an Haushalte verteilte Einladung zu einer öffentlichen CDU-Veranstaltung am 13.4. zum Thema “Wir brauchen das Bürgeramt in Westend” mit Stadtrat Joachim Krüger und Andreas Statzkowski (MdA) nicht verstanden werden. Als fast schon satirisch ist am Ende des CDU-Flugblattes der Spruch: “Stuttgart 21 ist auch Westend 11 in Berlin” anzusehen. Der Protestzug muss wohl erst einmal ausbleiben. Das Bürgeramt an der Heerstraße ist nämlich gesichert.
Zu den Fakten: Am Montag, 11.4.2011 hat das Bezirksamt im Beisein der CDU-Stadträte Joachim Krüger und Klaus-Dieter Gröhler beschlossen, dass das Bürgeramt selbstverständlich in der Heerstraße als Standort erhalten bleibt. Ohne Not hatte die CDU sogar einen Ersatzstandort erkoren: den auf dem Gelände der Reinhold-Otto-Schule demnächst leerstehenden Pavillon.
Auf Initiative des Stadtrates Reinhard Naumann (SPD) soll der Pavillon aber sinnvollerweise wieder als Kita-Standort genutzt werden. Damit reagiert Naumann auf die steigende Nachfrage nach Kitaplätzen im Raum Westend. Es ist erfreulich, dass es zum einen immer mehr Familien nach Charlottenburg-Wilmersdorf zieht und zum anderen die vom SPD-geführten Senat eingeführte kostenfreie Kitaversorgung zu einer weiteren positiv zu betrachtenden Nachfrage führt. “Mit dem neuen Kitastandort in der Kastanienallee reagieren wir gewohnt schnell im Interesse der Familien und nutzen das Gebäude sinnvoll”, so Naumann auf Nachfrage.
Während die CDU versucht, ohne Rücksicht auf die Tatsachen zu polarisieren, arbeiten wir weiter an Lösungen für wirkliche Probleme. Als SPD-Wahlkreiskandidat für Westend fordere ich die CDU auf, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Wenn sich die CDU für Bürgerinteressen stark machen will, dann könnte sie z. B. in Neu-Westend die Initiative zur Schaffung einer Stadionparkzone unterstützen. Als SPD nehmen wir hier wirkliche Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner an Veranstaltungstagen im Olympiastadion ernst und arbeiten – leider gegen den Widerstand der CDU – an einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung.
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