Bezirksverordnetenversammlung für Anwohner-Sonderparkzone
BVV stimmt mehrheitlich für die Sonderparkzone rund um das Olympiastadion
Am Donnerstag, dem 15.2.2007 stimmte die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für die Einrichtung einer Sonderparkzone rund um das Olympiastadion. Damit muss das Bezirksamt die mögliche Umsetzung prüfen und bis Ende Mai der BVV Bericht erstatten.
Auf Initiative der SPD Neu Westend hatte die SPD-Fraktion im November letzten Jahres den Antrag in die BVV eingebracht.
Rainer Lampe, Vorsitzender der SPD Neu-Westend zeigte sich zufrieden: „Das Problem brennt den Neu-Westendern schon lange auf den Nägeln. Der bisherige Verlauf zeigt, wie sehr sich lokale Initiativen in der Kommunalpolitik lohnen können. Bedauerlich ist, dass die CDU die berechtigten Interessen der Olympiastadion-Anwohner offensichtlich nicht nachvollziehen kann und gegen den Beschluss gestimmt hat.“
Die SPD Neu-Westend wird die Neu-Westender Anwohnerinnen und Anwohner im März mit verschiedenen Aktionen über den Verlauf der Initiative informieren und möchte damit während des Prüfverfahrens eine noch breitere Öffentlichkeit im Kiez schaffen.
Hintergrund des Antrages ist, dass immer mehr rund um das Olympiastadion wohnende Bürgerinnen und Bürger die Behinderung und Gefährdung von Fußgängern sowie die zunehmenden Sachbeschädigungen (abgebrochene Außenspiegel u. ä.) durch den Parkplatzsuchverkehr an Veranstaltungstagen im Olympiastadion bemängeln.
Deswegen fordert der Antrag die Einrichtung einer ausgeschilderten Sonderparkzone in den das Olympiastadion umgebenen Wohngebieten. An Veranstaltungstagen dürfen ausschließlich Anwohner und Gewerbetreibende in dieser Sonderparkzone parken. Selbstverständlich sind die gewerblichen Parkplätze rund um das Stadion von der Regelung nicht betroffen.
Neben der Erhöhung der Sicherheit in dem betroffenen Gebiet spielt auch die ökologisch notwendige Abgasvermeidung durch das Wegbleiben des Parkplatzsuchverkehrs und den Rückgang der An- und Abfahrtstaus eine große Rolle. Den genauen Umfang des Gebietes und die detaillierten Regelungen sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
Rückfragen:
SPD Neu-Westend: Robert Drewnicki 0172/393 85 74
SPD-Bezirksverordneter in der BVV: Joachim Kuntze 030/3 04 58 64
