Sozialdemokratische Programmatik weiterentwickeln und durchsetzen!
Der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf möge zwecks Weiterleitung an den Parteivorstand beschließen:
1.
Der Parteivorstand der SPD und der Kanzlerkandidat der SPD werden aufgefordert, bis spätestens Ende 2008 ein Eckpunktepapier für ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 zur weiteren parteiinternen Diskussion vorzulegen.
2.
Bestandteil eines sozialdemokratischen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2009 muss unter anderem ein klares Bekenntnis zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sein.
3.
Das sozialdemokratische Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 ist nach parteiinterner Diskussion in den Gremien aller Ebenen in seinen Grundzügen von einem Bundesparteitag zum Wahlprogramm zu verabschieden.
4.
Mit wem wir unsere politischen Mehrheiten bilden, ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Wir betreiben Politik mit dem Ziel der positiven Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. Als linke Volkspartei bewerten wir nach jeder Wahl vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse und Wahlergebnisse die Frage, mit wem die Umsetzung sozialdemokratischer Wahlaussagen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am besten umzusetzen ist. Dieses politische Verständnis einer offenen Einstellung zu allen demokratischen Parteien hat sich im Land Berlin 2001 und 2006 für die SPD bewährt. Wählerinnen und Wähler binden wir über politische Inhalte und grundsätzliche Programmaussagen ein, nicht über formale Abgrenzungsbeschlüsse.
Der Parteivorstand wird daher aufgefordert, generell mögliche Koalitionen nach Wahlen von Sachfragen abhängig zu machen und dazu Anforderungen zu formulieren.
Der Antrag wurde auf der Kreisvorstandssitzung vom 2. Oktober 2008 bei einer Enthaltung angenommen.
Antragsteller: Carolina Böhm (SPD City-Westend), Robert Drewnicki (SPD Neu-Westend)
