Europa war, ist und bleibt ein Friedens- und Wohlstandsgarant

Am Ende stand beim SPD Mitgliederforum der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf zum Thema „Ein solidarisches Europa gegen die Finanzkrise“ ein klares Bekenntnis für die Menschen in Griechenland. Die rund 80 Genossinnen und Genossen wussten in der Diskussion mit Petra Merkel (MdB), Dagmar Roth-Behrendt (MdE) und Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik) sehr gut zwischen den Verursachern und Leidtragenden der Krise zu unterscheiden.

Und sowohl auf dem Podium als auch im Plenum war klar: SozialdemokratInnen kämpfen für ein Europa der Solidarität der Starken mit den Schwachen, ein harmonisiertes Steuersystem und einheitliche Sozialstandards, die sich an den hohen und nicht niedrigen in der EU orientieren. Und wissen, dass Europa vor allem ein Friedens- und Wohlstandsgarant für alle EuropäerInnen ist. Aber der reihe nach.

Schon in ihren Eingangsstatements machten die drei ExpertInnen unter der Moderation von Andrea Despot (Europäische Akademie) deutlich, dass es für sie nur mehr Europa geben könne.

Endlich müsse bei vielen Politikerinnen Schluss mit dem ständigen Versuch sein, die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen, stellte Petra Merkel fest. Nur in einem funktionierenden EU- Wirtschaftsraum könne Deutschland weiter mit seiner exportorientierten Wirtschaft bestehen und nur die EU insgesamt könne mit Wirtschaftsmächten wie China und der USA konkurrieren. Dazu gehöre für Sie ganz klar eine europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik. Dafür wäre die Bundestagsabgeordnete Petra Merkel auch bereit als nationales Parlament Rechte abzugeben.

Dagmar Roth- Behrendt nahm das auf. Natürlich wünsche sie sich mehr KollegInnen in den nationalen Parlamenten wie Petra Merkel, aber die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind bei weitem nicht so gering wie gerne behauptet werde. Parlament und Kommission müssten die Rechte nur besser nutzen – was viele in Europa nicht wollten. Aber gerade Deutschland profitiere wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt. Deutsches Geld zur Krisenbekämpfung sei vor allem auch im deutschen Interesse.

Daniela Schwarzer unterstützte das. Die Krise hätte auf EU- Ebene neue Instrumente für mehr gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglicht. Es fehle aber vollkommen die demokratische Legitimation. Allerdings wären wir in Deutschland schon sehr viel weiter in der Diskussion als in vielen anderen Ländern. Besonders lobte sie die klaren europapolitischen Bekenntnisse und Ideen der SPD, gerade auch, was die Forderung nach Eurobonds beträfe.

Daniela Schwarzer war es auch, die als erste daran erinnerte, dass das europäische Projekt seit jeher auch ein Friedensprojekt sei. Man traue sich das ja gar nicht mehr in Diskussionen über Europa zu erwähnen. Aber sie sei sicher, ohne EU und vor allem ohne die Erweiterungen der letzten Jahre gäbe es in Europa vielerlei binationaler Krisen bis hin zu kleineren Grenzkonflikten. Der europäische Binnenmarkt und der Euro seien außerdem die Garanten des deutschen Wirtschaftserfolges und Wohlstandes.

In den weiteren vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Robert Drewnicki moderierten Statements und Fragen aus dem Publikum ging es dann doch um das bisher in der Diskussion kaum betrachtete Griechenland, dem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Reichensteuer.

Die Forderungen wurden vom Podium ausnahmslos unterstützt. Zu Griechenland wurde klar gestellt, dass in dem Land weder die Verwaltung noch das Steuersystem als funktionierend angesehen werden können. Das sei aber nicht die Schuld der Menschen, die täglich für ihre oftmals magere Existenz hart arbeiteten. Und man müsse Griechenland seine Würde lassen und könne nicht á la „in Europa wird wieder Deutsch gesprochen“ so tun, als könne man das Land vollkommen entmündigen. Während Petra Merkel einen Marshallplan für Griechenland forderte, unterstützte Dagmar Roth- Behrendt die europäische Vermögenssteuer, wies aber darauf hin, dass wir erst einmal für mehr sozialdemokratische Regierungen in Europa kämpfen müssten. Und diese dürften dann auch nicht die nationale Brille aufsetzen, sondern müssten Europa sozialdemokratisch gestalten helfen.

Daniela Schwarzer machte klar, dass man endlich Banken zur Verantwortung für ihr Versagen ziehen müsse. Eine Finanztransaktionssteuer sei dringend notwendig und in der Not müsse man sie eben als Deutschland und Frankreich im Alleingang einführen und auf die Signalwirkung hoffen.

Zur Verabschiedung nahm Robert Drewnicki den Gedanken von Petra Merkel auf, die sich zu Beginn der Diskussion ein föderales Europa gewünscht hatte, das politisch ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut sei.

Wie in der EU gäbe es auch in Deutschland Länder, die die Angleichung der Lebensverhältnisse und die föderale Solidarität als nicht länger notwendig erachten würden. Für den Süden der Republik wäre z. B. Berlin eine Art Griechenland. Vielleicht helfe ein Blick auf dieses hochnäsige und unsolidarische Verhalten ja auch, um zu erkennen, dass in einer Gemeinschaft der Starke den Schwachen helfen müsse. Da könne man natürlich auch Reformen erwarten, aber die Gespräche darüber müsse man auf Augenhöhe führen und den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in einem vergleichbaren Wohlstand ermöglichen.

Für alle war beim Mitgliederforum eins klar: Es gibt keine Alternative zu einer gemeinsamen, also solidarischen Krisenpolitik, bei der alle Seiten, also auch die Banken zu beteiligen sind. Am Ende muss ein politisch legitimiertes Europa mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und harmonisierten Steuerpolitik stehen.

Die Diskussion über einen sozialdemokratischen Weg dahin werden wir in der SPD weiter führen.