Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt
Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD
SPD und CDU haben die Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Mittwoch, 16.11.2011 abgeschlossen. „Reicher werden, sexy bleiben“ – auf diesen Nenner brachte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Ergebnis. Ziel des neuen Senats ist es, die Wirtschaftskraft der Stadt weiterzuentwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die soziale Stadt zu stärken sowie die Bildungsangebote auszubauen. Vier Ressorts sollen von der SPD geführt werden, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermiester stellen wird, vier Ressorts sollen an die CDU gehen. Am 21. November entscheiden Landesparteitage von SPD und CDU über die Vereinbarung.
In einer rund zehnstündigen Schlussrunde am 15. November wurden die letzten noch offenen Fragen geklärt. „Das Werk ist vollbracht“, so eröffnete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Mittwochvormittag die Pressekonferenz, auf der er gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Frank Henkel die Ergebnisse der Verhandlungen präsentierte.
So einigten sich die beiden Parteien auf die von der SPD geforderte City Tax, eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, die dem Land gut 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen kann. Moderat angehoben wird auch die Grunderwerbssteuer. Der im Vergabegesetz festgelegte Mindestlohn, den Firmen zahlen müssen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, wird wie von der SPD gefordert von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöht. Um die Integration zu erleichtern, will der künftige Senat die von der rot-roten Landesregierung gestartete Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionsmodells auf Bundesebene fortführen. Das Optionsmodell zwingt Jugendliche mit Migrationshintergrund bislang, sich bis zum 21. Lebensjahr zwischen der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern oder der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Der Senat will auch bei seiner bisherigen Haltung bleiben, Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Der Beamtenstatus würde später zu höheren Pensionslasten für das Land führen. In der Frage der Kennzeichnung von Polizisten gab es einen Kompromiss. Neben dem Namensschild können Polizisten auch eine Nummer, die nach einem Rotationssystem vergeben wird, zur Kennzeichnung nutzen.
Das Straßenausbaubeitragsgesetz, das seit 2006 von Anwohnern eine Beteiligung beim Ausbau ihrer Straße verlangt, soll wieder abgeschafft werden.
Ressortverteilung:
Beim Regierenden Bürgermeister bleiben die Zuständigkeiten für Europa, Bundesangelegenehietn und Kultur. Die SPD übernimmt Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen.
Die CDU soll Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz verantworten.
