Kindergeld nicht antasten.
Die SPD Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern haben deutlich ablehnend auf Vorschläge reagiert, das Kindergeld zugunsten von Bildungsleistungen zu kürzen. Auch Robert Drewnicki, Westender SPD-Abgeordnetenhauskandidat lehnt derartige Vorschläge ab.
Die Diskussion ist nicht neu und die SPD Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern haben sofort reagiert, als aus der SPD Stimmen laut wurden, das Kindergeld zu kürzen, um mehr in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren zu können.
Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier machte auch Michael Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD Berlin klar, dass er gegen Kindergeldkürzungen sei.
Robert Drewnicki, Vorsitzender der SPD Neu-Westend und Abgeordnetenhauskandidat für Westend freut diese klare Position und er führt hierzu aus:
Natürlich ist eines der großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, dass der Millionär genauso viel Kindergeld (oder über den Kinderfreibetrag sogar mehr Geld) bekommt wie die Aldi-Verkäuferin. Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot macht dies notwendig. Hartz IV-Empfängern wird das Kindergeld im Gegensatz zu Millionären hingegen voll angerechnet, weshalb Hartz IV-Empfänger von der letzten Kindergelderhöhung keinen einzigen Cent sahen.
Nach meiner Meinung blendet die zurzeit sehr beliebte Diskussion, Kindergeld zu kürzen, zu halbieren oder welchen Satz man auch immer ansetzt, um damit Bildung zu finanzieren, zweierlei aus.
1)
Für viele Familien, die am unteren Einkommensrand leben, ist das Kindergeld überlebensnotwendig, um nicht in Armut zu verfallen bzw. um ihren Kindern neben Kleidung und Essen auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder eben auch eine bessere Bildung zu ermöglichen. 30 Euro pro Kind (wie jetzt als Kürzung vorgeschlagen) können in Familien mit niedrigem Einkommen eine ganze Menge Geld sein und auch über die Mitgliedschaft im Sportverein oder den dringend benötigten Förderunterricht entscheiden. Das sollten gerade Sozialdemokraten bedenken.
2)
Grundsätzlicher müsste man sich auch die Frage stellen, warum letztendlich die Familien durch finanzielle Einbußen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nämlich die Zukunftsfähigkeit – finanzieren sollen. Bessere Bildung, vor allem vorschulische, ist extrem wichtig für Chancengleichheit. Ein sozialdemokratisches Finanzierungskonzept hierfür sollte der Logik der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und damit auch der Umverteilung von oben nach unten und nicht dem in Familien schon lange gewohnten Gedanken folgen: wir nehmen bei denen, die keine Wahl und keine Lobby haben.
Kinder kosten Geld, viel Geld. Das ist nicht durch Steuervorteile ausgewogen. Menschen entscheiden sich in der Regel nicht, wie mittlerweile gerne unterstellt wird, wegen des Kindergeldes, der Steuererleichterung oder der Sozialtransfers für Kinder. Sie tun das bewusst aus Liebe zum Kind, obwohl die Gesellschaft und das Berufsleben immer noch kinderfeindlich sind und ihr Armutsrisiko dadurch erwiesenermaßen steigt. Das Kindergeld bietet – leider nicht sozial ausgewogen – ein wenig finanzielle Unterstützung durch die Gesellschaft. Das ist auch ein Stück Anerkennung, Anerkennung für eine gesamtgesellschaftliche Zukunftssicherung durch Eltern.
Der SPD-geführte Senat macht es in Berlin richtig. Kostenlose Kitajahre und mehr Chancengleichheit an den Schulen zum Beispiel durch die Einführung der Sekundarschule werden von den Steuergeldern aller BerlinerInnen bezahlt und nicht von Beiträgen der Familien.
