Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen
Das deutsche Engagement in Afghanistan beschäftigt mehr und mehr die deutsche Öffentlichkeit und natürlich auch die SPD. Die SPD Neu-Westend bezog nach engagierter Diskussion klar Stellung und fordert die SPD auf, im Bundestag keiner weiteren Mandatsverlängerung zuzustimmen, sofern damit eine Erhöhung des Bundeswehrkontingentes einhergeht und kein klarer Abzugstermin benannt ist.
Vorausgegangen war dem Beschluss am 20. April eine Diskussion von 30 Genossinnen und Genossen der SPD Neu-Westend mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel unter dem Titel „Afghanistan – Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen“. Klaus Barthel, einer von 16 SPD-Abgeordneten, die am 26. Februar 2010 im Bundestag gegen die Mandatsverlängerung gestimmt haben, stellte in seinem Eingangsstatement den Konflikt zunächst in einen historischen Kontext. Er mahnte in dem Zusammenhang an, Lehren aus dem sowjetischen Afghanistanscheitern zu ziehen und das Problem in einen erweiterten geografischen Kontext der verschiedenen in der Region vorherrschenden Interessen, auch der Nachbarländer, zu stellen.
Seine Darstellung der Geschichte des deutschen Afghanistanengagements seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11.9.2001 machte deutlich, wie sich das Afghanistanmandat, seine Ziele und seine Mittel über die Jahre immer mehr zu einem vorrangig militärischen Einsatz gewandelt haben. Neben der zunehmenden Erfolglosigkeit, gemessen an den ursprünglich formulierten Zielen, ein Grund, warum Klaus Barthel sich früh entschlossen hat, im Bundestag gegen weitere Mandatsverlängerungen zu stimmen.
In der regen und engagiert geführten Diskussion wurde klar, wie beängstigend die immer mehr um sich greifende Kriegsrhetorik unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wahrgenommen wird, die nach Einschätzung der Runde zu einem Umbau der Bundeswehr als kriegsführende Armee und einer breiten Solidarisierung der Bevölkerung für den Einsatz führen soll. Dass nach Umfragen bis zu 70 % der Bevölkerung für einen Abzug der Bundeswehr sind, sollte auch der SPD Mut machen, sich auf ihre Traditionen als Friedenspartei zu besinnen, die Konflikte nicht durch Waffen löst, sondern durch umfangreiche, alle Akteure einbeziehende Konzepte, Verhandlungen und einen zielgerichteten Infrastruktur-Aufbau.
Am Ende des Abends wurde von der Versammlung ein Meinungsbild erstellt, dessen Ergebnis dem Parteivorstand der SPD als Grundlage für die weitere Diskussion zugeleitet wird. Auf die Frage: „Soll die SPD-Fraktion bei einer kommenden Mandatsverlängerung im Bundestag zustimmen, sofern damit eine Erhöhung des Bundeswehrkontingentes und keine klare Benennung des Beginns des militärischen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan verbunden sind?“ stimmten die Anwesenden bei einer Enthaltung mit NEIN und stellten damit klar, dass die SPD Neu-Westend keine zusätzlichen Truppen nach Afghanistan schicken will und ein klares Datum für den Abzug der Bundeswehr benannt wissen will.
