Terrassenfest: Trotz Regen ein Erfolg

Das 3. Neu-Westender Terrassenfest stand schon wie das zweite unter keinem guten Stern. Denn auch diesmal spielte das Wetter nicht mit.

Noch voller Hoffnung auf einen schönen Grillabend mit interessanten Interviews und Gesprächen versammelten sich über 100 Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger auf der Stadionterrasse und bestellten ihr erstes Bier.

Das Interview mit der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch und mit der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer fand noch im Trockenen statt. Aber schon bei den folgenden Interviews begann es zu regnen und es hörte nicht auf.

Dank der Flexibilität der Belegschaft der Stadionterrassen konnte das Terrassenfest dann kurzfristig in die unteren Restauranträume verlegt werden. Die meisten Anwesenden folgten dem Aufruf und so wurde es noch ein rundum gelungener Abend.

Neues zur Stadionparkzone

Natürlich stand das von der SPD Neu-Westend ins Leben gerufene Projekt Stadionparkzone bei vielen Interviews im Mittelpunkt des Interesses. Stadtentwicklungs- senatorin Junge-Reyer versicherte, dass die Senatsverwaltung die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung und vor allem die Bedürfnisse der betroffenen Anwohner sehr ernst nähme, aber eben doch viele Aspekte noch geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssten. In Hinblick auf die Verkehrsmaßnahmen zur Leichtathletik-WM 2009 werde aber auf jeden Fall geprüft, wie verkehrslenkende Maßnahmen nachhaltig auch für die Zeit nach der WM genutzt werden könnten. Obwohl der Stadionparkzone gegenüber sehr aufgeschlossen, reagierte Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte auf die von der Senatorin angesprochenen Bedenken mit Verständnis. Das Problem sei die Durchsetzung des Parkverbotes für Stadionbesucher ohne Anwohnervignette. Die personelle Ausstattung des Ordnungsamtes ließe es nur schwerlich zu, das gesamte Areal rund um das Stadion an den Veranstaltungstagen zu bestreifen.

Beide Politiker bekundeten aber, dass das Problem erkannt und an einer umsetzbaren Lösung gearbeitet werde.

Jahrgangsübergreifendes Lernen gesichert

Sowohl die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felicitas Tesch, als auch der anwesende Bezirksstadtrat für Schule, Reinhard Naumann, bekräftigten, dass der Senat und der Bezirk zur anstehenden Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens ihre Hausaufgaben gemacht hätten und man gut vorbereitet sei.

Die bauliche Infrastruktur, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde, stimme, hob Reinhard Naumann hervor. Und er dachte laut darüber nach, dass man vielleicht demnächst in Charlottenburg-Wilmersdorf über einen Grundschul-Neubau reden müsse, wenn sich die Familienzuzugs- und die Geburtenzahlen weiterhin so positiv entwickelten. Charlottenburg-Wilmersdorf könne man mittlerweile als Prenzlauer Berg der Westbezirke bezeichnen.

Kinderschutz auf einem guten Weg

Der Kinderschutz sei auf einem guten Weg und bis Ende des Jahres würden hoffentlich alle Probleme, auch die in den Bezirken, gelöst sein, sodass das Senatsprogramm voll umgesetzt werden könne, versicherte Stefanie Winde, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem Publikum.

Buschkowskys Thesen sind nicht so neu

Justizsenatorin Gisela von der Aue und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzende der AG Migration, Ülker Radziwill, setzten sich offensiv mit den Diskussionen um den Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky auseinander. Zum einen sei das alles nicht wirklich neu, zum anderen käme es vorrangig gerade im Jugendbereich auf die Prävention an – hier verfolge die Senatsjustizverwaltung die interessanteren Wege, betonte von der Aue. Ülker Radziwill wies darauf hin, dass gerade das von vielen mit Angst erwartete EM-Viertelfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei gezeigt habe, wie sehr sich die meisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch mit Deutschland identifizierten. Das fröhliche Fanfest sei ein eindrucksvolles Zeichen des Miteinanders gewesen. Hier gelte es anzusetzen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat

Sowohl Wirtschaftsstadtrat Schulte als auch der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller bekräftigten, wie wichtig kleine und mittlere Unternehmen für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Bezirk und Land seien. Hier könne die Politik unterstützen und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Bei global agierenden Unternehmen wie Siemens seien die Einflussmöglichkeiten hingegen sehr beschränkt, so Müller.

Abschließend hielt Michael Müller im Interview ein sehr leidenschaftliches Plädoyer für die Beibehaltung des Nebeneinanders von Ethik- und Religionsunterricht. Nur so könne erreicht werden, dass Kinder und Jugendliche die für unsere Gesellschaft wichtigen Grundwerte vermittelt bekämen. Die Tatsache, dass in vielen Bezirken an Oberschulen kaum noch ein Kind Religionsunterricht besuche, zeige, wie richtig der eingeschlagene Weg sei.

ICC wird saniert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke, machte unmissverständlich klar. Die Entscheidung ist endgültig getroffen. Das ICC wird saniert und damit bleibe der für Neu-Westend wirtschaftlich wichtige Standort ohne Wenn und Aber erhalten. Was den umstrittenen Hotelneubau am Messedamm betreffe, so gäbe es da in der Tat noch Diskussionsbedarf im Abgeordnetenhaus. Das Hotel sei wichtig, auch als weiterer Umsatzbringer für Westend, aber die Standort- und Architekturplanungen müssten zumindest überdacht werden.

Für den Bezirk im Bundestag arbeiten

Die Bundestagsabgeordnete aus Charlottneburg-Wilmersdorf, Petra Merkel, berichtete von ihrer Arbeit in der Föderalismuskommission II und den für Berlin zu erwartenden Konsequenzen vor allem im Finanzbereich. Auf die Frage, was sie denn im Bundestag für den Bezirk tun könne, zeigte Petra Merkel eindrucksvoll auf, wie viel man auf Bundesebene zum Wohle des Bezirkes erreichen könne. Ihre haushaltspolitischen Fähigkeiten kämen ihr dabei natürlich besonders zu Gute, denn am Ende hänge gute Politik immer auch von einem ab – nämlich vom Geld.

Apropos Geld. Auf Anregung der SPD Neu-Westend und dank des Engagements von Petra Merkel wird es im Herbst eine Gedenktafel in der Bayernallee am Wohnhaus des 1974 von der Bewegung 2. Juni ermordeten sozialdemokratischen Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann geben. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Neu-Westend, Gunhild Schaefffer-Dohrmann, sammelte an diesem Abend für die Gedenktafel. Es kamen über 160 Euro zusammen (siehe auch Spendenaufruf hier im Internet).

Viele Gestaltungsmöglichkeiten auf Bezirksebene

Die Abschlussgesprächsrunde gehörte zwei Bezirkspolitikern: Die BVV-Vorsteherin Marianne Suhr und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frederic Verrycken berichteten von den vielen Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Bezirksebene. Ganz gleich ob Bürgerhaushalt, Kinder- und Jugend- oder Seniorenparlament – es lohne sich, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, um als Bürgerin oder Bürger Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen.

Am Ende war es wegen des Wetters nicht das perfekte Sommerfest, aber es hat doch allen Spaß gemacht, die Stimmung war gelöst und viele bleiben auch nach den Interviews noch in den Stadionterrassen, um das eine oder andere vertiefende Gespräch mit den anwesenden Politikerinnen und Politikern aus Bezirk, Land und Bund zu führen.

Der Vorsitzende der SPD Neu-Westend, Robert Drewnicki, der durch den Abend führte, schloss mit den Worten: „Wir sehen uns wieder im nächsten Jahr beim 4. Neu-Westender Terrassenfest und einmal mehr bleibt nur noch, sich dafür schöneres Wetter zu wünschen.“