SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Stadionneubau von Hertha
Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer Versammlung am 8. April beschlossen, dass sie die Pläne für einen Stadionneubau von Hertha BSC ablehnt.
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Anträge
Kosten für Jubilarehrungen gerecht verteilen
Antrag, dass der SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf ab der Jubilarehrung 2016 50% der Kosten für Mappen und Urkunden sowie für Nadeln und Broschen für die zu ehrenden Mitglieder des Kreises übernehmen soll.
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Anonyme Bewerbungen in Verwaltungen und landeseigenen Unternehmen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass zukünftig in den Bezirks- und Senatsverwaltungen sowie landeseigenen Unternehmen Berlins in der ersten Bewerbungsstufe anonyme Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.
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Umgehende Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“
Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem auf dem Bundesparteitag 2009 beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ nachzukommen und den jetzigen „Gesprächskreis Netzpolitik“ damit einhergehend umgehend mit einem Antrags- und Rederecht auszustatten.
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Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ auf Landesebene
Der Landesvorstand wird beauftragt, auf Landesebene ein „Forum Netzpolitik“ einzurichten, das auf Landesparteitagen Antrags- und Rederecht erhält.
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Reform des Liegenschaftsfonds
Antrag der SPD Neu-Westend an SPD-Fraktion und Berliner Senat, um den Liegenschaftsfonds mit dem Ziel einer besseren Berücksichtigung von Belangen der Stadtentwicklung und der Wirtschaftspolitik zu reformieren.
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Kulturstandort City-West sichern
Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, Klaus Wowereit, gründet umgehend unter Leitung der zuständigen Senatsverwaltung eine Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit den zuständigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ein Konzept für den Kulturstandort City-West entwickelt.
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Sozialdemokratische Programmatik weiterentwickeln und durchsetzen!
Der Parteivorstand der SPD und der Kanzlerkandidat der SPD werden aufgefordert, bis spätestens Ende 2008 ein Eckpunktepapier für ein sozialdemokratisches Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 zur weiteren parteiinternen Diskussion vorzulegen.
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Voraussetzungen für Berufsorientierung an Berliner Oberschulen schaffen
Antrag zur Auflegung eines Programms zur flächendeckenden Begleitung der Berufsorientierung an Berliner Oberschulen durch die Senatsverwaltung.
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Drei Schritte auf dem Weg zur Guten Arbeit
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass folgende Änderungen in die momentan auf dem Weg befindliche Novellierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums einfließen.
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