Auf dem Weg zur Stadionparkzone am Olympiastadion
Bei einer öffentlichen Abteilungsversammlung der SPD Neu-Westend erklärten am 17. April 2012 Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler und Verkehrsstadtrat Marc Schulte vor den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie SPD-Mitgliedern aus Neu-Westend, dass sie den im rot-schwarzen Koalitionsvertrag und in der rot-grünen Bezirksvereinbarung aufgenommenen AnwohnerInnenschutz am Olympiastadion als Auftrag zur Umsetzung sehr ernst nehmen. Für beide Politiker ist es keine Frage, ob der AnwohnerInnenschutz am Olympiastadion kommen muss, sondern wann und wie.
Beide bewerteten das von der SPD Neu-Westend vorgeschlagene „Bremer Modell“ als mögliche und interessante Variante eines AnwohnerInnenschutzes wie er auch z. B. in Bremen und Köln an den Stadien seit längerer Zeit praktiziert wird.
Im Wesentlichen geht es hier darum, dass die Einfahrt in die geschützten Straße von privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert wird. Bisher hatten sich die Verantwortlichen der Senatsverwaltung genau dagegen verwehrt, weil ihrer Meinung nach nur die Polizei diese Aufgaben übernehmen könne. Eine Ansicht, die in der Vergangenheit den AnwohnerInnenschutz als zu kostspielig erwies und letztendlich weitere Schritte unmöglich machte.
Staatssekretär Gaebler versprach, mit den Zuständigen in der Innenverwaltung diese Frage zu diskutieren und für das Bremer Modell zu werben – auch gegenüber der Olympiastadion GmbH, die bisher vor allem dadurch auffällt, der Verkehrssituation an Veranstaltungstagen keine Beachtung beizumessen.
Auch Marc Schulte unterstützt die Idee des Bremer Modells und möchte es mit den Veranstaltern der Pyronale diskutieren, sodass es bereits im September ein erstes Pilotprojekt zur Stadionparkzone geben könnte. Eine Ankündigung die von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Mitgliedern sehr wohlwollend aufgenommen wurde.
Die Diskussion erwies auch, dass eine Kostenbeteiligung der betroffenen AnwohnerInnen zum Beispiel über Vignettengebühren negativ bewertet wird. Denn die AnwohnerInnen seien nicht die Verursacher des Problems, vielmehr müsste die Olympiastadion Berlin GmbH überlegen, wie sie die Kosten von nur ca. 2.500 Euro/Veranstaltungstag an die Veranstalter umlegen könne.
Der Abend hat gezeigt, dass mit Christian Gaebler und Marc Schulte zwei wichtige Politiker im Land und Bezirk Verantwortung tragen, die das Anliegen nach AnwohnerInennschutz nicht nur ernst nehmen, sondern im Sinne der politischen Bekundungen auch umsetzen wollen. Gerade der Vorschlag nach dem Bremer Modell unkonventionell und vergleichsweise kostengünstig zu verfahren, werde dabei sicher weiter verfolgt.
Die Initiative Stadionparkzone der SPD Neu-Westend bleibt natürlich am „Ball“ und wird sich weiter für die Umsetzung einsetzen.
PDF-Download:
Grobskizze für die Umsetzung einer Stadionparkzone nach dem „Bremer Modell“
