Jetzt gilts: Schwarz-Gelb verhindern. SPD wählen!
An diesem Sonntag, den 27. September 2009 sind Bundestagswahlen. Die SPD Neu-Westend hat in den letzten Wochen einen engagierten Wahlkampf geführt und wird bis zum Wahltag weiter für eine starke SPD kämpfen. Viele gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern Neu-Westends und viel Zustimmung zeigen uns: Schwarz-Gelb ist mit einer starken SPD zu verhindern.
Denn, auch wenn die Medien uns suggerieren wollen, dass es ein langweiliger Wahlkampf ohne Richtungskämpfe ist, so sollte man sich davon nicht beirren lassen. Denn natürlich gibt es zwischen den konkurrierenden Parteien große Unterschiede. Und letztendlich sollte für die eigene Wahlentscheidung doch entscheidend sein, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.
In vielen für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft wichtigen Fragen unterscheidet sich die SPD mit ihrer Politik deutlich von Schwarz-Gelb:
Atomkraft
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen in der Regierung Schröder/Fischer den Atomausstieg beschlossen. Sie hat in den letzten Jahren in der großen Koalition dafür gesorgt, dass es dabei bleibt und wird auch weiterhin ein Garant des vereinbarten Ausstiegs sein.
Mindestlöhne
Die SPD setzt sich konsequent für Mindestlöhne ein. Sie hat in den letzten Jahren in mühsamen Verhandlungen der CDU abgerungen, dass mehrere Branchen ins Entsendegesetz übernommen wurden und so quasi Mindestlöhne umgesetzt. Diesen Weg wird die SPD konsequent weitergehen.
Gesundheit
Die SPD will weiterhin die Bürgerversicherung, damit alle Menschen solidarisch versichert sind und sich solidarisch an den Kosten unseres Gesundheitssystems beteiligen. Ein Zweiklassen-Gesundheitssystem wird es mit der SPD nicht geben.
Finanzkrise
Ausbau der Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramme – das waren und sind Instrumente der Krisenbekämpfung, die eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen. Wir wollen aber im Gegensatz zu den Apologeten der Marktfreiheit als Folge der Finanzkrise klare nationale und internationale Regeln für die Finanzmärkte.
Afghanistan
Ein sofortiger Ausstieg ist aus vielerlei Gründen nicht möglich und wäre auch unverantwortlich. Aber ein klares Ausstiegsszenario mit einem vorgegebenen Zeit- und Aktionsplan muss endlich fester Bestandteil einer durchdachten nachhaltigen Afghanistanpolitik sein. Frank-Walter Steinmeier hat diesen Plan für die Zeit bis 2013 vorgelegt.
Auch in vielen anderen Fragen gibt die SPD die richtigen, die zukunftsfähigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Und mit unserer Wahlkreiskandidatin Petra Merkel werden wir wieder für Charlottenburg-Wilmersdorf eine starke Stimme im Deutschen Bundestag zu sitzen haben, die weiß, worauf es ankommt.
Und wir werden uns unserer Verantwortung stellen und wollen mit einer starken SPD regieren. Dazu gibt es mehrere Optionen, nur eine nicht: Die SPD wird nach dieser Bundestagswahl definitiv keine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei eingehen.
Eine Ampelkoalition wiederum wurde durch die FDP ausgeschlossen. Es wird sich zeigen, ob die FDP wirklich weitere vier Jahre auf den harten Oppositionsbänken verbringen will. Es ist nebenbei bemerkt auch völlig unverständlich, warum einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, sich ihrer demokratischen Verantwortung unter Anerkennung von Wahlergebnissen vollständig zu entziehen.
Große Koalitionen sollten immer der Ausnahmefall bleiben und niemand in der SPD sehnt sich nach einer Neuauflage der großen Koalition. Dennoch: Wenn es am Ende möglich ist, für die Menschen, die auf eine starke SPD angewiesen sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann wird sich die SPD aus Verantwortung für unser Land gerade in Zeiten der Krise nicht verweigern.
Die SPD steht für den Atomausstieg, für Mindestlöhne, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit im Bildungsbereich, für regulierte Finanzmärkte, für eine gerechte Gesundheitspolitik.
Wem diese Politikinhalte und Werte auch wichtig sind, der muss am 27. September mit beiden Stimmen SPD wählen und damit eine Schwarz-Gelbe Regierung verhindern helfen.
