Kreisforum der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Zur Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Christian Gaebler auf die wichtigsten politischen Fragen in Berlin, aber auch im Bezirk ein. Gerade im Bezirk könne man stolz auf die Arbeit sein, die auch innerhalb der Rot-Grünen Zählgemeinschaft von vertrauensvoller Zusammenarbeit und Erfolgen in der Bezirkspolitik geprägt sei. Wichtig sei für die Landes- und Bezirkspolitik, auch die Erfolge zu kommunizieren und dort energisch nachzusteuern, wo es Defizite gäbe.

Christian Gaebler wies auch auf die zahlreichen Impulse im Kreis seit der verlorenen Bundestagswahl hin, die gemeinsam mit den Anregungen des Kreisforums in die Erstellung eines Kreisarbeitsprogrammes für die nächsten zwei Jahre einfließen würden, das zur Wahl-KDV im April vorgelegt würde.

Gast und Hauptredner war der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, der in seinem Eingangsreferat nicht nur Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl und der Regierungsbeteiligung in Berlin und im Bund zog, sondern auch ein Ausblick auf die kommende Zeit bis hin zu den Berliner Wahlen im Herbst nächsten Jahres gab.

Müller stellte den anwesenden Genossinnen und Genossen dabei auch das Konzept der Ideenkonferenzen vor. Mit insgesamt vier dieser Konferenzen möchte die Berliner SPD in der nächsten Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ins Gespräch kommen und ihre Kritik und Anregungen aufnehmen. Michael Müller betonte, dass die SPD als Partei, aber auch die Politik insgesamt mehr Ideen aus der Mitte der Gesellschaft heraus aufnehmen und bearbeiten müsse.

Die erste Ideenkonferenz fand bereits einen Tag später, am Samstag den 27. März 2010 statt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Solidarische Stadtgesellschaft: Integration und Teilhabe. „Wir haben sie an den Anfang gestellt, weil sie eine ganz grundsätzliche Frage stellt: Wie wollen wir in Berlin zusammenleben?“ erklärte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller in seiner Begrüßung. Auch auf dem Kreisforum machte Müller eins deutlich: „Wir verstehen Integration als umfassende soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe. Sie gilt für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund“. Mehr Informationen zu der ersten Ideenkonferenz finden Sie hier.

Nach dem Impulsreferat von Michael Müller hatten die anwesenden Mitglieder die Möglichkeit mit ihm und den Funktionsträgern der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf über ihre Sicht und ihre Vorschläge zu sprechen.

In einer engagierten Diskussion wurde deutlich, dass genau diese Ideenkonferenzen wichtig für die SPD seien. Mit einer verstärkten Öffnung nach außen, in die Gesellschaft, müsse die SPD wieder stärker als Ansprechpartner und Unterstützer, auch bei den kleinen, alltäglichen Problemen der Menschen wahrgenommen werden.

Der Vorsitzende der SPD Neu-Westend und Kandidat für den geschäftsführenden Kreisvorstand, Robert Drewnicki, wies in seinem Beitrag darauf hin, wie wichtig in Zukunft eine verstärkte Kommunikation sei. Nach außen, um den Bürgerinnen und Bürgern sozialdemokratische Politik zu erläutern und sie davon zu überzeugen, aber auch nach innen. Denn die SPD könne nur überzeugen, wenn die eigenen Mitglieder die SPD-Politik offensiv und selbst überzeugt nach außen tragen würden. Hier müssten mehr Möglichkeiten der Information, des Austauschs und der Gestaltung von Politik gefunden werden. Auch auf Kreisebene sei die Kommunikation nach innen und außen ausbaufähig. Nach außen über gemeinsame Projekte und bezirksweite Kampagnen und nach innen über das Internet, weitere Kreisforen und auf den normalen Gremiensitzungen. So könne Wirklichkeit werden, was der Leitantrag vom Dresdner Parteitag im November 2009 klar formuliert: „Das attraktive Angebot zum Parteieintritt ist die reale Beteiligung an politischen Entscheidungen und gesellschaftlicher Gestaltung. Diese Beteiligungskultur muss sich auf allen Ebenen der Partei durchsetzen.“ Denn schließlich ginge es auch darum, als Partei atttraktiv und Handlungsfähig zu bleiben.

Die weitere Diskussion und das Schlussstatement von Michael Müller zeigten auf, dass wichtige Themen in den nächsten Monaten und Jahren neben der nachhaltigen Lösung der S-Bahn-Krise, auch die Vermeidung der vergangenen Zustände wie bei der Schneebeseitigung oder auch die Ansiedlung von arbeitsplatzschaffenden Zukunftsindustrien seien. Die aufmerksame Beobachtung der Mietentwicklung werde ebenfalls einen politischen Schwerpunkt bilden, weshalb die SPD auf Ihrem Landesparteitag im Juni einen wichtigen Leitantrag zur Mietenpolitik verabschieden würde.

Klar sei aber auch, dass die SPD in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung viel erreicht habe und dies auch offensiv vertreten müsse:

• Im Jahr 2011 werden die drei kostenfreien Kita-Jahre realisiert sein.
• Mit der Schulstrukturreform geben wir vielen Schülerinnen und Schülern wieder eine echte Perspektive.
• Mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung konnten neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden
• Unter der Regierung von Klaus Wowereit ist der Flughafen „BBI – Willy Brandt“ entschieden vorangebracht worden. Er wird ein wichtiger Wirschaftsfaktor für unsere Region sein.
• Mit dem Leitprojekt der Sozialen Stadt ist Berlin zu einer Stadt geworden, die zusammenhält und deren Wohn- und Lebensqualität sich nicht zuletzt in den vielfältigen Kiezen widerspiegelt.