Landesparteitag wählt Michael Müller zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden
Am 30. April hat der Parteitag der Berliner SPD den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl am 18. September gekürt und ihn gleichzeitig zum Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt.
Mit dabei waren auch sechs Delegierte der Abteilung Neu-Westend – darunter auch unser Wahlkreiskandidat Robert Drewnicki (www.drewnicki.de).
Für den Wahlkampf und die Zeit danach sind damit klare Strukturen geschaffen worden, wie Michael Müller in seiner Rede klarstellte: „Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen“, so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Der Senat und die SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stellt sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt. „Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa.“ Die größte Gefahr sei nicht der Islam, so Müller, die größte Gefahr geht genau von solchen Rechtsextremen aus, die das behaupten.
Müller warnte davor, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. Es sei nicht egal, wem man seine Stimme gebe. Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden? „Man muss die Ängste ernst nehmen, aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen „Ich will sie nicht in den Parlamenten und in den Bezirken.“
Müllers Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, so Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.
Berlin habe in den vergangenen Jahren seinen Haushalt in Ordnung gebracht. Mit seinem Regierungsantritt habe es aber einen Kurswechsel hin zu mehr Investitionen gegeben, so Müller. „Ich glaube, dass wir ein Jahrzehnt der Investitionen vor uns haben.“
Wohnungspolitik habe weiter eine große Bedeutung. „Die Mieterpartei, die das Thema ernst nimmt, aber auch handelt, ist die SPD“, sagte Müller. Mit dem Neubau durch die landeseigenen Unternehmen werde ein Gegengewicht geschaffen, um Mieten bezahlbar zu halten.
Müller rief dazu auf, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. „Wir müssen die Lebensbedingungen für alle verbessern“, sagte Müller. „Wir wollen und wir werden führen in dieser Stadt.“ Die Partei rief er auf: „Lasst uns gemeinsam dafür werben, dass die Berliner SPD die führende Kraft bleibt.“ Dabei komme es auf jeden einzelnen an.
„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Es ist vielleicht nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen.“ Alle Menschen, die eine soziale Stadt und lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Berlin – darum geht es.“
