SPD-Bundestagskandidatin Ülker Radziwill zu den wichtigsten Aufgaben im Bundestag
Am 22. September sind Bundestagswahlen. Ülker Radziwill (MdA) kandidiert für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf als Nachfolgerin der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Merkel erstmals für den Deutschen Bundestag. Die engagierte Sozialpolitikerin und Expertin für Mietenpolitik schreibt auf spd-neuwestend.de, was sie als Bundestagsabgeordnete nach dem 22. September als ihre wichtigsten politischen Vorhaben ansieht.
SPD-Bundestagskandidatin Ülker Radziwill (MdA) zu den wichtigsten Aufgaben im Bundestag:
Es ist deutlich sichtbar, die Schwarz-Gelbe Bundesregierung macht ungeniert Klientelpolitik und schützt die Bürgerrechte der Bevölkerung nicht ausreichend. Die NSA-Spähaffäre ist das beste Beispiel dafür. Es begann schon kurz nach der letzten Wahl mit der so genannten „Mövenpicksteuer“ als Wahlgeschenk an die Hotelbranche. Es endete vor kurzem mit dem Versuch, im Rahmen eines Steuerabkommens mit der Schweiz deutsche Steuerbetrüger möglichst glimpflich davon kommen zu lassen. Viele Menschen im Land empfinden es als ungerecht, wie ungeniert Wohlhabende Steuerschlupflöcher nutzen oder am besten gleich den Staat betrügen und ihr Geld illegal ins Ausland schaffen.
Die SPD steht an der Seite der Menschen, die ihr Geld ehrlich verdienen und wissen, dass man Steuern bezahlen muss, damit unsere Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr den Standard haben, den wir als Bürgerinnen und Bürger eines wohlhabenden Landes erwarten dürfen. Ich werde mich deswegen als Bundestagsabgeordnete für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Zur sozialen Gerechtigkeit, der ich mich als Sozialdemokratin verpflichtet sehe, gehört natürlich auch, dass wir niemanden überfordern werden. Die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen betreffen deswegen nur die 5% der Bevölkerung, die mehr als 70.000 Euro im Jahr verdienen – bei 74.000 Euro Bruttoverdienst zahlen diese zwei Euro mehr Steuern, bei höheren Verdiensten mehr. Das ist zu verkraften, finden wir.
Als Tochter türkischer Migranten weiß ich, dass es ohne Bildung keine echte gesellschaftliche Teilhabe geben kann. Ich hatte Glück: meine Eltern, meine Lehrer haben an mich geglaubt, mich auf dem Weg zu einer guten Bildung unterstützt. Das ist leider nicht immer so. Für Chancengleichheit sind gute und kostenlose Kitas, Schulen und Hochschulen wichtig. Wir brauchen kein Betreuungsgeld, sondern die Möglichkeit, dass der Bund die Länder und Kommunen bei ihrem Bildungsauftrag wieder finanziell unterstützen kann.
Bundespolitik kann aber auch für unseren Bezirk ganz praktische Folgen haben. Durch eine falsche, nur dem Profit verpflichtete Politik schließen bei uns im Bezirk trotz vieler Proteste die Postämter und der Bahnhof Zoo wurde vom Fernverkehr abgekoppelt. Und dass eins der zuverlässigsten Nahverkehrsunternehmen, die Berliner S-Bahn, zu einem Sanierungsfall wurde, lag an der verfehlten Sparpolitik des Mutterkonzerns DB. Ich werde mich im Bundestag an der Seite meiner Fraktion dafür einsetzen, die falschen Weichenstellungen rückgängig zu machen.
Für bezahlbaren Wohnraum im Bezirk ist es wichtig, z. B. die Möglichkeiten für Mieterhöhungen im Bundesmietrecht bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von vier Jahren auf maximal 15% zu begrenzen (statt bisher alle drei Jahre um 20%) und bei Neuvermietungen hemmungslosen Wuchermieten einen Riegel vorzuschieben. Dafür stehe ich.
Ich möchte mich im Bundestag für unseren Bezirk, unsere Stadt und unser Land einsetzen. Dabei behalte ich vor allem eins im Blick: mehr Gerechtigkeit in allen politischen Bereichen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Erststimme am 22. September.
Ihre Ülker Radziwill,
SPD Bundestagskandidtin für Charlottenburg-Wilmersdorf.
www.uelker-radziwill.de | info@uelker-radziwill.de
