SPD Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig für Rot-Grün im Bezirk
Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am gestrigen Donnerstag, 29.9.11, hat sich die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf einstimmig (bei drei Enthaltungen) für Rot-Grün und damit für eine erneute Zählgemeinschaft mit Bündnis ’90/ Die Grünen auf Bezirksebene anzustreben. Ziel ist es, gemeinsam den SPD-Kandidaten Reinhard Naumann als Bezirksbürgermeister vorzuschlagen und zu wählen. Darüber hinaus werden SPD und Bündnis ’90/ Die Grünen jeweils ein weiteres Bezirksamtsmitglied im Bezirksamt besetzen und sich dazu auch hinsichtlich des Ressortzuschnitts verständigen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden dabei als gute Grundlage bewertet und beschlossen.
„Wir wollen aber nicht nur gemeinsam mit rot-grüner Mehrheit unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Bezirksamt wählen, sondern in den Gesprächen der nächsten Wochen auch wichtige inhaltliche Fragen der nächsten fünf Jahre definieren und einen gemeinsamen Weg für die Politik im Bezirk festlegen“, stellt Christian Gaebler, Vorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf fest.
Im Vordergrund wird für die SPD in den kommenden Jahren neben der Frage nach einer auskömmlichen Finanzierung der Bezirke durch das Land eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik stehen, die die Interessen des wirtschaftlichen Aufschwungs genauso im Blick behält wie die soziale Balance und die Lebensqualität im Bezirk. „Wir freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der im Bezirk entsteht und wollen das unterstützen. Aber genauso wichtig sind für uns bezahlbarer Wohnraum und eine ausgleichende Sozialpolitik, um den Bevölkerungsmix im Bezirk zu erhalten“, so Reinhard Naumann.
Über das Ergebnis der Verhandlungen und Personalfragen wird voraussichtlich am 21. Oktober die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf entscheiden.
