SPD Wahlsieger. Berlin wählt links.
Die Berliner SPD hat die Wahlen am 18. September gewonnen und ist weiter stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Damit sind auf Landesebene die wesentlichen Wahlziele trotz leichter Verluste erreicht worden. Und insgesamt zeigt sich im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wie im Wahlkreis 2 (Westend): die Mehrheit wählt links von der Mitte.
Das Berliner Ergebnis der SPD unter der Führung von Klaus Wowereit sehen wir als das, was es ist: Ein großer Erfolg. Klaus Wowereit ist zum dritten Mal als Regierender Bürgermeister bestätigt worden und die SPD erneut ganz klar stärkste Kraft mit fast 5% Abstand zur zweitstärksten Partei, der CDU. Nur um einmal daran zu erinnern: Noch im November letzten Jahres sahen Umfragen die Grünen auf dem Weg zur stärksten Kraft in Berlin – am Ende hat die Wahl bestätigt, dass die SPD mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft ist und bleibt. Besonders wichtig: Wir haben in der ganzen Stadt gute Ergebnisse erzielt, nicht nur in einzelnen Teilen.
Und auch, wenn die CDU so tut, als sei sie mit +2,1% im Land Wahlsieger, lohnt hier ein genauerer Blick auf die Zahlen. Der bürgerliche Block aus CDU/FDP verliert insgesamt -3,7 %. Linke Parteien konnten hingegen eine deutliche Mehrheit in Berlin erringen. Den 23,4% der CDU stehen 57,6% der SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass trotz knapper Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine rot-grüne Koalition angestrebt wird. Das will auch die Mehrheit der Berliner Bevölkerung.
Natürlich sind die Grünen auf allen Ebenen die klaren Gewinner dieser Wahl, aber die letzten Monate haben auch gezeigt, dass sie ihren Zenit des Zuspruchs längst überschritten haben. Die SPD wird durch eine überzeugende Politik für Berlin weiteres Vertrauen gewinnen und viele Wählerinnen und Wähler durch eine konsequente sozial gerechte, nachhaltig ökonomische und ökologische Politik zurückgewinnen können.
In Westend trotz linker Mehrheit weiter CDU Direktkandidat
Im Wahlkreis 2 (Westend) konnten die SPD das – sehr ambitioniertes – Ziel, Robert Drewnicki als Direktkandidaten ins Abgeordnetenhaus zu entsenden, leider nicht erreichen. Die CDU hat hier wie vielerorts davon profitiert, dass es nur in geringem Umfang zu einem strategischen Stimmensplitting kam. Auch wenn die Grünen in vielen Wahlkreisen deutlich zulegten, so bedeutete das wie anderswo auch in Westend, dass am Ende der CDU-Kandidat davon profitieren konnte. Der Niedergang der FDP führte zusätzlich zu Zuwächsen bei der CDU.
Unterm Strich bleibt aber festzustellen, dass auch hier wie überall der bürgerliche Block deutlich verloren hat. Denn die CDU hat im Wahlkreis 2 (Westend) gerade einmal 2,6 (Erststimmen)/3,5% (Zweitstimmen) zugelegt. Die FDP hat aber -7/-8,9% verloren. Im Saldo hat der bürgerliche Block im Wahlkreis damit -4,4/-5,4% verloren.
Auch wenn die SPD im Wahlkreis 2 (Westend) -3,7/-2,0% zu verzeichnen hat, liegt sie damit unter den durchschnittlichen SPD-Verlusten im Bezirk mit -3,9/-2,9%. Das ist auch ein Erfolg des engagierten Wahlkampfes der Abteilungen im Wahlkreis und des Kandidaten Robert Drewnicki.
Insgesamt hat aber auch Westend klar links gewählt. Während CDU/FDP nur 42,6%/38,6% erringen konnten, hat der linke Block aus SPD, Grünen und Linkspartei ein deutlich besseres Ergebnis mit 54,7%/50,7%. Auch Westend hat also eine Mehrheit links von der Mitte.
Rot-Grün auch im Bezirk
Auch im Bezirk konnte die CDU trotz leichtem Zugewinn von 2% nur einen Teil von den -6,8% FDP-Wählerinnen und Wählern für sich gewinnen. Klarer Gewinner sind mit + 6.3% die Grünen, sodass die erfolgreiche rot-grüne Zusammenarbeit im Bezirk unter Führung des Sozialdemokraten Reinhard Naumann als Bürgermeister fortgesetzt werden kann. Die Gespräche hierzu wurden bereits aufgenommen.
Ein Wort zu den Piraten
Entgegen erster Annahmen, haben die Piraten ein Gros ihrer Wählerinnen und Wähler nicht aus dem Nichtwähler-Lager, sondern von den etablierten Parteien SPD, CDU, Linkspartei und Grünen gewonnen. Vieles wird sicher noch in der Analyse über die Piraten zu sagen sein, aber erst einmal lässt sich vermuten, dass es sich auch hier um eine vornehmlich linke Partei handelt, mit der man auf den verschiedenen Ebenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit wird ausloten müssen. Schließlich konnten sie bei den BVV-Wahlen 7,1% der Stimmen erringen und auch im Wahlkreis 2 (Westend) haben 5,8% mit der Zweistimme Piraten gewählt. Das kann nicht ignoriert werden. Diese Wählerinnen und Wähler muss die SPD durch eine moderne und transparente Politik zurück gewinnen.
Die SPD Neu-Westend und ihr Vorsitzender Robert Drewnicki nehmen die Herausforderung an, in den kommenden Jahren aus der linken Mehrheit in Westend eine SPD-Mehrheitsperspektive für den Wahlkreis durch kontinuierliche Arbeit nah an den Menschen zu entwickeln. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen und Kirchen in Westend zu gehen. Sprechen Sie uns an.
Alle Ergebnisse zur Berlinwahl erhalten Sie auf den Seiten der Landeswahlleiterin.
