Auf dem Weg zur Stadionparkzone am Olympiastadion – Pilotprojekt zur Pyronale wird geprüft
Bei einer öffentlichen Abteilungsversammlung der SPD Neu-Westend erklärten am 17. April 2012 Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler und Verkehrsstadtrat Marc Schulte, dass sie den im rot-schwarzen Koalitionsvertrag und in der rot-grünen Bezirksvereinbarung aufgenommenen AnwohnerInnenschutz am Olympiastadion als Auftrag zur Umsetzung sehr ernst nehmen.
Pressemitteilung 1/2012
Datum: 26. April 2012
Thema: Anwohnerschutz am Olympiastadion | Staatssekretär und Stadtrat prüfen Umsetzung
Redaktion: SPD Neu-Westend | Robert Drewnicki (Vorsitzender)
Auf dem Weg zur Stadionparkzone am Olympiastadion – Pilotprojekt zur Pyronale wird geprüft
Bei einer öffentlichen Abteilungsversammlung der SPD Neu-Westend erklärten am 17. April 2012 Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler und Verkehrsstadtrat Marc Schulte, dass sie den im rot-schwarzen Koalitionsvertrag und in der rot-grünen Bezirksvereinbarung aufgenommenen AnwohnerInnenschutz am Olympiastadion als Auftrag zur Umsetzung sehr ernst nehmen. Für beide Politiker ist es keine Frage, ob der AnwohnerInnenschutz am Olympiastadion kommen muss, sondern wann und wie.
Beide bewerteten das von der SPD Neu-Westend vorgeschlagene „Bremer Modell“ (siehe Anlage) als mögliche und interessante Variante eines AnwohnerInnenschutzes wie er auch z. B. in Bremen und Köln an den Stadien seit längerer Zeit praktiziert wird.
Im Wesentlichen geht es hier darum, dass die Einfahrt in die geschützten Straße von privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert wird. Bisher hatten sich die Verantwortlichen der Senatsverwaltung genau dagegen verwehrt, weil ihrer Meinung nach nur die Polizei diese Aufgaben übernehmen könne. Eine Ansicht, die in der Vergangenheit den AnwohnerInnenschutz als zu kostspielig erwies und letztendlich weitere Schritte unmöglich machte.
Staatssekretär Gaebler versprach, mit den Zuständigen in der Innenverwaltung diese Frage zu diskutieren und für das Bremer Modell zu werben.
Auch Marc Schulte unterstützt die Idee des Bremer Modells und möchte es mit den Veranstaltern der Pyronale diskutieren, sodass es bereits im September ein erstes Pilotprojekt zur Stadionparkzone geben könnte.
Einer Kostenbeteiligung der betroffenen AnwohnerInnen zum Beispiel über Vignettengebühren wurde abschlägig bewertet. Denn die AnwohnerInnen seien nicht die Verursacher des Problems, vielmehr müsste die Olympiastadion Berlin GmbH überlegen, wie sie die Kosten von nur ca. 2.500 Euro/Veranstaltungstag an die Veranstalter umlegen könne.
Zur Information: Passagen aus dem rot-schwarzen Koalitionsvertrag und der rot-grünen Bezirks-Vereinbarung
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Landesebene
Verkehrskonzepte für Veranstaltungsorte
Großveranstaltungsstätten sind für Berlin wichtig als kulturelle, sportliche, wirtschaftliche und touristische Impulsgeber. Die Interessen der Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher und der Anwohnerinnen und Anwohner müssen in intelligenten Verkehrslösungen, wie Leitsystemen und Anwohnerschutzzonen, zur Vermeidung von unnötigem Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr Berücksichtigung finden. Insbesondere für die Tempelhofer Freiheit, das Olympiastadion, das Messegelände sowie die Max-Schmeling-Halle sollen entsprechende Konzepte erstellt und umgesetzt werden.
Aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirksamtsbildung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Anwohner/-innenschutz bei Großveranstaltungen
Wir setzen uns für einen wirkungsvollen Anwohner/-innenschutz rund um die Großveranstaltungsstätten Olympiastadion (nach dem Vorbild Bremer Weserstadion), Messegelände (besonders für den Bereich Eichkamp) und Waldbühne ein. Für alle drei Orte gilt: Die betroffenen Anwohner/-innen sind in den Prozess und die Träger der Veranstaltungsstätten in die Planungen, Logistik und Kosten einer wirksamen Lösung einzubinden. Eine Arbeitsgruppe aus Land, Bezirk und Akteuren vor Ort wird bis 2013 an der Umsetzung arbeiten.
Mehr zum Thema Anwohnerschutz rund um das Olympiastadion unter www.stadionparkzone.de
