CDU verhindert Anwohnerschutz am Olympiastadion

Seit Jahren setzt sich die SPD Neu-Westend für einen Anwohnerschutz bei Großveranstaltungen im Olympiastadion ein (siehe www.stadionparkzone.de).

Pressemitteilung 5/2012
Datum: 31. Oktober 2012
Thema: CDU blockiert Anwohnerschutz am Olympiastadion
Redaktion: SPD Neu-Westend | Robert Drewnicki

Olympiastadion GmbH und Senatssportverwaltung lehnen Anwohnerschutz am Olympiastadion ab

Seit Jahren setzt sich die SPD Neu-Westend für einen Anwohnerschutz bei Großveranstaltungen im Olympiastadion ein (siehe www.stadionparkzone.de). Das Thema wurde sogar auf Landesebene zur Umsetzung in den Koalitionsvertrag und auf Bezirksebene in die Zählgemeinschaftsvereinbarung aufgenommen (s. u.).

Nach mehreren Spitzengesprächen muss leider festgestellt werden: Die CDU und die landeseigene Olympiastadion Berlin GmbH blockieren jeden weiteren Schritt und lehnen weitergehende Schritte für einen wirksamen Anwohnerschutz am Olympiastadion an Veranstaltungstagen ab.

Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) und Verkehrsbezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) unterstützen die SPD und die Anwohnerinnen und Anwohner seit langem in der Frage einer Anwohnerschutzzone an Veranstaltungstagen rund um das Olympiastadion.

Die in den vergangenen Wochen geführten Gespräche mit dem Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH, Herrn Thomas und der für das Olympiastadion zuständigen Senatssportverwaltung, u. a. mit dem Sportstaatssekretär Statzkowski, führten aber zu keinen greifbaren Ergebnissen.

Weitere Verbesserungen zur Reduzierung des Verkehrschaos bei Veranstaltungen werden von der Olympiastadion GmbH und der Senatssportverwaltung offensichtlich als überflüssig betrachtet. Auch auf Bezirksebene negiert die CDU das Problem.

„Die CDU blockiert auf Bezirks- und Landesebene den Anwohnerschutz am Olympiastadion seit langem. Sie findet sogar, dass es gar kein Problem gibt. Fortschrittliche Verkehrspolitik und Bürgernähe: Fehlanzeige bei der CDU“, so Robert Drewnicki, Vorsitzender der SPD Neu-Westend und Initiator der Initiative Stadionparkzone.

Aufgrund der Blockadehaltung der CDU und der landeseigenen Olympiastadion GmbH, deren Aufsichtsratsvorsitzende Senator Henkel ist, kann es bei der Umsetzung von mehr Anwohnerschutz am Olympiastadion keine Fortschritte geben.

„Ich bedaure sehr, dass wir bisher nicht weiter gekommen sind, denn gäbe es kein Problem am Olympiastadion und anderen Großveranstaltungsorten, wäre das kaum in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden“, erklärt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler.

Bezirksstadtrat Schulte zeigt sich ebenfalls enttäuscht: „Ich kann die Blockadehaltung nicht nachvollziehen. Vor allem die Behauptung, die Anwohnerinnen und Anwohner würden gar kein Problem sehen, da sie sich ja nicht beschweren, ist bei mehreren hundert vorliegenden Unterschriften für eine Stadionparkzone absurd. Weitere Gespräche machen so leider keinen Sinn“, so Schulte.

Zur Information: Passagen aus dem rot-schwarzen Koalitionsvertrag und der rot-grünen Bezirks-Vereinbarung

Aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Landesebene Verkehrskonzepte für Veranstaltungsorte Großveranstaltungsstätten sind für Berlin wichtig als kulturelle, sportliche, wirtschaftliche und touristische Impulsgeber. Die Interessen der Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher und der Anwohnerinnen und Anwohner müssen in intelligenten Verkehrslösungen, wie Leitsystemen und Anwohnerschutzzonen, zur Vermeidung von unnötigem Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr Berücksichtigung finden. Insbesondere für die Tempelhofer Freiheit, das Olympiastadion, das Messegelände sowie die Max-Schmeling-Halle sollen entsprechende Konzepte erstellt und umgesetzt werden.

Aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirksamtsbildung in Charlottenburg-Wilmersdorf Anwohner/-innenschutz bei Großveranstaltungen Wir setzen uns für einen wirkungsvollen Anwohner/-innenschutz rund um die Großveranstaltungsstätten Olympiastadion (nach dem Vorbild Bremer Weserstadion), Messegelände (besonders für den Bereich Eichkamp) und Waldbühne ein. Für alle drei Orte gilt: Die betroffenen Anwohner/-innen sind in den Prozess und die Träger der Veranstaltungsstätten in die Planungen, Logistik und Kosten einer wirksamen Lösung einzubinden. Eine Arbeitsgruppe aus Land, Bezirk und Akteuren vor Ort wird bis 2013 an der Umsetzung arbeiten.

Mehr zum Thema Anwohnerschutz rund um das Olympiastadion unter www.stadionparkzone.de